Es wird kein No-Spy-Abkommen geben, erklärte die US-Sicherheitsberaterin S. Rice bei Gesprächen in Berlin (Heise.de berichtete). Natürlich bekommt man kein No-Spy-Abkommen, wenn man die Chefetage der deutschen Geheimdienste als Verhandlungsführer losschickt. Seit wann können Bökke gärtnern?
Die Verhandlungen über ein Abkommen zur Verbesserung der geheimdienstlichen Kooperation zwischen BND/BfV und NSA werden aber fortgesetzt.
Datensammlungen sind kein Selbstzweck
Im Gegensatz zur Briefmarkensammlung, die in sich selbst einen ästhetischen Wert für den Besitzer hat, sind die die geheimdienstlichen Datensammlungen der n-spying-eyes kein Selbstzweck. Wirtschaftsspionage wird immer wieder als Ziel genannt, Beeinflussung politischer Entscheidungsprozesse ist offensichtlich oder die informations-logistische Unterstützung von Kriegen (z.B. in Afghanistan).
Diese konkreten Aufgaben rechtfertigen aber noch nicht die Sammlung aller menschlichen Kommunikationsdaten (General Keith Alexander: "Collect it all!") und den heimlichen Aufbau des "größten Überwachungssystem der menschlichen Geschichte" (Glenn Greewald).
In der klassischen Reglungstechnik ist das Datensammeln die Aufgabe der "Sensoren". Über eine Analysekomponente ("Regler") wird mittels Einwirkung / Gegenwirken / Manipulation (realisiert durch "Aktoren") ein Sollwert stabilisiert.
Unterschwellig ahnen wir, dass es auch gesellschaftlich die Einwirk-Komponenten ("Aktoren") bereits gibt, kaum sichtbar wie die "Sensoren" in der Ära vor Snowden. Teile der Medien gehören zweifellos dazu, die Identifikation und Beeinflussung von Key-Accounts auf vielen gesellschaftspolitischen Ebenen...
Während uns in in einer Demokratiesimulation alle vier Jahre vorgegaukelt wird, wir hätten eine Wahl (in Wirklichkeit werden nur ein paar Regierungspöstchen neu besetzt), rollt der Zug in eine andere Richtung, in eine "postdemokratische Überwachungs- und Kontrollgesellschaft". (The Logic of Surveillance)
Kryptografie allein wird uns nicht retten. Nur die Verschlüsselung von E-Mails und die Anwendung weiterer Methoden des Digitalen Aikido, die auf Crypto-Partys vermittelt werden. reichen nicht aus, um eine neue Fahrkarte zu lösen. Noam Chomsky formulierte eine wichtigere Aufgabe:
... die Bürger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse für geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulation und Kontrolle wehren zu können...